Haftpflicht & Recht

Gründe für Rechtsstreitigkeiten gibt es viele: im Straßenverkehr, im Geschäftsbetrieb, im Umgang mit den Mitarbeitern und Gäste. Auch wenn Sie ein friedfertiger Mensch sind, muss das nicht für die Gegenseite gelten.

 

Fritz & Fritz sichert mit seinen Haftpflicht-, Rechtschutz- und D&O-Paketen Ihre Managemententscheidungen ab.

 

D&O Versicherung: Berufshaftpflicht-Versicherung für Leitungs- und Aufsichtsorgane

Die D&O Versicherung ist eine Berufshaftpflichtversicherung für den Unternehmensleiter, die die berufliche Tätigkeit absichert. Abgesichert werden ausschließlich Vermögensschäden (Geldschäden), für die der Unternehmensleiter aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen schadenersatzpflichtig gemacht werden kann. Für diese Schäden muss er gesamtschuldnerisch, persönlich und mit dem gesamten Privatvermögen einstehen.

Die Bereitschaft von u. a. Anteilseignern, Unternehmensleiter und Aufsichtsorgane in Anspruch zu nehmen, hat in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Es besteht ein hohes Haftungspotential der Geschäftsleitung.

Versichert ist sowohl die Haftung im Innen- wie auch im Außenverhältnis. So können Schadenersatzansprüche vom eigenen Unternehmen an den Entscheider herangetragen werden, aber auch beispielsweise von Geschäftspartnern oder Behörden, die nicht nur die Firma sondern auch den tatsächlichen Schadenverursacher mit ihren Ansprüchen angehen.

Beachten Sie bitte auch, dass Eigentum an der Firma nicht vor der persönlichen Haftung schützt, weshalb auch Gesellschafter-Geschäftsführer z. B. von einem Insolvenzverwalter direkt in Haftung genommen werden können.

Im Fall eines Vermögensschadens geht es vor allem auch um Ihre berufliche Reputation. Damit Sie dann nicht allein dastehen, beraten Sie spezialisierte Anwälte bei Rechtsstreitigkeiten. Der Versicherungsschutz umfasst die angemessenen und erforderlichen Gebühren und Ausgaben, um den Schaden für das Ansehen der versicherten Person abzuwehren oder zu mindern und berechtigte Ansprüche (Schadenersatz) zu befriedigen.

Alle Führungs- sowie Aufsichtsorgane zum Beispiel Geschäftsführer einer GmbH / einer GmbH & Co.KG / einer GmbH & Co. KGaA, Vorstände von Genossenschaft, Vereinen, Verbänden, Stiftungen, Aktiengesellschaften

  • Die Übernahmeverhandlungen und anschließender Kaufvertrag eines weiteren Gebäudes zur Ergänzung der Bettenkapazität kamen unter falschen Voraussetzungen der Finanzierung zustande. Der Kaufvertrag platzt, der Verkäufer macht den Unternehmensleiter für den Schaden haftpflichtig.
  • Ein Unternehmen geht pleite, der Insolvenzverwalter begibt sichh auf die Suche nach verdächtigen Geschäften, die den Niedergang eingeleitet haben könnten oder nach Rechnungen, die noch beglichen wurden, obwohl das Unternehmen längst insolvenzreif war.
  • Der Unternehmensleiter verkauft Firmengrundstücke zu einem Preis, den die Mitgesellschafter für zu niedrig halten. Diese fordern jetzt vom Unternehmensleiter eine Entschädigung in Höhe der Differenz.
  • Der Hotel Geschäftsführer hat Sicherheitsauflagen nicht rechtzeitig oder falsch umgesetzt. Als Folge kommt es zu einer Betriebsunterbrechung nach einem Brand und einer behördlich angeordneten Betriebsstillegung wegen Sicherheitsmängeln. Der Eigentümer fordert Schadenersatz.
  • Ein korrupter Mitarbeiter unterschlägt große Beträge, weil er und nicht ausreichend kontrolliert wurde.

Weiterhin ist für gesetzliche Vertreter juristischer Personen ein Anstellungsvertrags-Rechtsschutz zu empfehlen. Hintergrund ist, dass Streitigkeiten aus Anstellungsverhältnissen im Arbeits-Rechtsschutz einer Rechtsschutzversicherung nicht mitversichert sind.

Anstellungsvertrags-Rechtsschutz ist die Absicherung von Streitigkeiten aus dem Anstellungsvertrag in Ihrer Funktion als Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstand einer AG.

 

Sie möchten ein Hotel kaufen oder Ihr eigenes verkaufen?

Als Käufer oder Verkäufer gehen Sie dabei vertragliche Haftungsrisiken ein oder geben Garantien ab. Wir helfen Ihnen, mögliche Garantieverletzungen oder Freistellungen abzusichern. (Warranty & Indemnity Versicherung)

Aktuelles zum Thema

Betriebliche Krankenversicherung zum Wohle der Mitarbeiter

Betriebliche Krankenversicherung zum Wohle der Mitarbeiter

Hört man in verschiedene Firmen hinein, werden immer wieder zwei große Probleme angesprochen: Schwierigkeiten, geeignete Fachkräfte zu finden und die Last hoher Krankenstände. Freiwillige Sozialleistungen können helfen Mitarbeiter zu halten und Bewerber für das Unternehmen zu überzeugen.


Die betriebliche Krankenversicherung ist ein recht neues Mittel, das Sie als Arbeitgeber attraktiver machen
kann. Im Kern handelt es sich hier um eine kollektive Krankenzusatzversicherung, die, je nach Versicherungsunternehmen, Tarif und Mitarbeiterzahl Ihres Hauses, teils auch ohne Gesundheitsfragen erhältlich ist.

Da diese Tarife in der Regel ohne Altersrückstellungen kalkuliert sind, fallen die Beiträge niedrig aus. Mit sehr überschaubarem Aufwand können sie Ihre Mitarbeiter so zum Beispiel in den Genuss privatärztlicher Leistungen im Krankenhaus bringen. Diese bessere medizinische Versorgung führt in der Regel zu kürzeren Verweilzeiten im Krankenstand. Neben der Stärkung des sozialen Profils Ihrer Firma können Sie so an der einzig möglichen Stellschraube drehen, um die Krankheitstage Ihrer Belegschaft möglichst niedrig zu halten.

Quelle: VEMA

Lösung: Mitarbeiterbindung und -gewinnung

Fritz & Fritz zeigt Ihnen verschiedene Lösungsmöglichkeiten.
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Management: Auch Gesellschafter-Geschäftsführer haften privat

Management: Auch Gesellschafter-Geschäftsführer haften privat

Ein großer Teil der GmbHs im Land sind ausschließlich inhabergeführt. Denn die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird normalerweise gerade dafür gegründet, dass die persönliche private Haftung des Selbstständigen außen vor ist. § 13 Abs. 2 GmbH-Gesetz verspricht, dass die Haftung im Außenverhältnis auf das Gesellschaftsvermögen begrenzt ist. Doch welche Regelungen greifen im Innenverhältnis?

§ 43 Abs. 2 GmbHG regelt hier: „Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.“ Die Gesellschaft – als eigenständige juristische Rechtsperson – kann also Schadenersatzansprüche an den Geschäftsführer stellen. Eine Unterscheidung zwischen angestelltem Geschäftsführer und Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) kennt das Gesetz nicht.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Rechtsprechung in den letzten Jahren stark dazu tendiert, Gläubigern der GmbH eine direkte Inanspruchnahme des Geschäftsführers zu ermöglichen, wenn dessen Fehler ursächlich für zum Beispiel einen Forderungsausfall war. Ein Widerspruch zur beschränkten Haftung des Unternehmens ist dies natürlich nicht, da ja das Vermögen des Verantwortlichen herangezogen wird.

Muss sich im schlimmsten Fall ein Insolvenzverwalter der weiteren Geschicke der Firma annehmen, wird dieser natürlich alle Möglichkeiten ausloten, an die nötigen Finanzmittel zu gelangen. Der ursprüngliche Zweck der GmbH, das private Vermögen zu schützen, kann dann dahin sein. Vielen Gesellschafter-Geschäftsführern ist diese Problematik nicht bewusst!

Eine D & O Versicherung („Directors & Officers“ oder auch „Managerhaftpflicht“) kann für einen solchen Fall die Rettung sein. Dieser sinnvolle Haftpflichtschutz prüft, ob ein rechtlicher Anspruch gegen den Geschäftsführer besteht und kommt im Rahmen der Versicherungssumme ggf. auch dafür auf. Bei ausreichend hoher Versicherungssumme bleibt das Privatvermögen verschont. Ein solcher Vertrag kann von jeder Kapitalgesellschaft abgeschlossen werden. Versichert sind im Vertragsrahmen alle geschäftsführenden Organe.

Die D & O Versicherung ersetzt der Gesellschaft den verursachten Schaden. Eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. Übrigens: Im Falle einer Unternehmensinsolvenz kann es schnell dazu kommen, dass Beiträge zur Versicherung nicht mehr gezahlt werden. Der Versicherungsschutz kann dann gefährdet sein. Angestellte Entscheider können diese Gefahr umgehen, indem sie selbst eine personenbezogene Absicherung abschließen. Das Haftungspotenzial als Führungskraft ist enorm. Setzen Sie Ihr privates Lebenswerk daher nicht aufs Spiel!

Hier kann ein GGF persönlich haften:

  • Aufklärungspflichten gegenüber Vertragspartnern bei drohender Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft werden verletzt
  • Jahresabschluss nicht rechtzeitig oder unzutreffend erstellt; bei entsprechender rechtzeitiger Kenntnis oder fehlerfreier Erstellung hätte der Vertragspartner die Geschäftsbeziehung abgebrochen
  • Schädigung von Arbeitnehmern, Sozialversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit wegen verspäteter Insolvenzantragsstellung
  • unzureichende Ausstattung mit nötigem Kapital (Unterkapitalisierung)
  • Vorgeben einer tatsächlich nicht vorhandenen Solvenz des Unternehmens im Rechtsverkehr

Quelle: VEMA

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Veranstaltungsversicherung: Events organisieren ohne Risiko

Veranstaltungsversicherung: Events organisieren ohne Risiko

Wer Veranstaltungen außerhalb des eigenen Betriebsgebäudes organisiert, sollte seinen Versicherungsschutz im Auge behalten. Denn viele Gefahren sind über die klassischen Gebäude- und Haftpflichtversicherungen nicht abgedeckt!

Wer eine Disco führt, kann auch Veranstaltungen organisieren: Planen, bewerben, aufbauen und durchführen sind meist kein Problem. Doch was passiert, wenn die ganze Arbeit aufgrund von schlechtem Wetter umsonst ist, sich ein Gast verletzt oder die Technik gestohlen wird?

Wer in diesen Fällen auf seine Haftpflicht- und Gebäudeversicherung setzt, wird meist enttäuscht. Sonderveranstaltungen außerhalb der eigenen vier Wände sind in den seltensten Fällen versichert und wenn doch, ist der Discotheker verpflichtet, seine Versicherung vor der Durchführung umfangreich zu informieren. Aus diesem Grund bietet Fritz & Fritz spezielle Veranstaltungsversicherungen an, die für Eintages-Veranstaltungen genauso einfach abgeschlossen werden können, wie für Eventserien.

Veranstaltungsversicherung

Unsere Produktlösung für Veranstaltungen.
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Nach einem Einbruch: Obliegenheiten beachten!

Nach einem Einbruch: Obliegenheiten beachten!

Bemerkt ein Versicherungsnehmer einen Einbruch, hat er Pflichten zu erfüllen, um seinen Versicherungsschutz durchsetzen zu können.Tut er es nicht, droht ihm die Kürzung den Entschädigungsleistung oder – im schlimmsten Fall – der Totalverlust.

Deshalb sollte man die Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls kennen.

  1. Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum unverzüglich der Polizei anzeigen
  2. Anzeige des Falls unverzüglich beim Versicherer– gegebenenfalls auch mündlich oder telefonisch
  3. Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen an Versicherung und Polizei
  4. nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und diese ggf. beim Versicherer erfragen
  5. Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die Schadenstelle oder die beschädigten Sachen durch den Versicherer freigegeben worden sind.
  6. Sind Veränderungen unumgänglich, sind das Schadenbild nachvollziehbar zu dokumentieren (Fotos)
  7. Beschädigten Sachen bis zu einer Besichtigung durch den Versicherer aufbewahren
  8. Auskünfte, die zur Feststellung des Versicherungsfalls erforderlich sind, erteilen
  9. Untersuchungen über Ursache und Höhe des Schadens zulassen
  10. angeforderte Belege erbringen, deren Beschaffung billigerweise zugemutet werden können
  11. Aufgebotsverfahren für zerstörte oder abhandengekommene Wertpapiere oder sonstige aufgebotsfähige
    Urkunden einleiten
  12. sperrbare Dokumente wie Sparbücher sperren.

Quelle: Poolworld

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Haftung für Schäden durch Bäume

Haftung für Schäden durch Bäume

Viele Hoteliers verfügen über tolle Außenanlagen auf Ihrem Betriebsgelände. Schön angelegte Gärten, Wellnessoasen oder Schatten spendende Bäume. Dass diese Bäume auch die Gefahr von Schäden bergen, aus denen nicht unerhebliche Schadensersatzansprüche geschädigter Dritter resultieren können, ist dem Hotelier auf den ersten Blick nicht bewusst.

Jeder, der für die Verkehrssicherheit von Bäumen einzustehen hat, sollte daher zum einen durch ausreichende Baumkontrollen und gegebenenfalls durch die Vornahme sichernder Maßnahmen bereits im eigenen Interesse Vorsorge treffen und zum anderen durch den Abschluss einer entsprechenden Versicherung das mögliche Haftungsrisiko absichern.

Ansprüche entstehen gem. § 823 Abs. 1 BGB: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“

Das bedeutet, dass der für die Verkehrssicherung eines Baumes Verantwortliche für jeden Sach- und Personenschaden sowie Vermögensschäden haftet, der durch den Baum verursacht wird, sofern ihm eine Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht vorwerfbar ist und der Schaden kausal auf diese Pflichtverletzung zurückzuführen ist.

Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht

Gerade bei Astbruch, Entwurzeln oder Erkrankung eines ganzen Baumes ist es von entscheidender Bedeutung, ob der Eigentümer seiner Kontrollpflicht in ausreichendem Umfang nachgekommen ist. In seiner Grundsatzentscheidung vom 21.01.1965 hat der BGH noch heute gültige maßvolle Regeln aufgestellt (BGH III ZR 217/63): Der Baum ist in gewissen Intervallen einer sorgfältigen Sichtkontrolle vom Boden aus zu unterziehen. Eine fachmännische Untersuchung ist bei Feststellung verdächtiger Umstände zu veranlassen (vgl. auch OLG Düsseldorf vom 23.07.2013). Die äußere Besichtigung hat sich dabei auf den gesamten Baum zu erstrecken und in regelmäßigen Abständen auch den Stammfuß zu erfassen, der der Gefahr einer Pilzinfektion ausgesetzt ist.
Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt erst dann vor, wenn Anzeichen verkannt oder übersehen worden sind. Solche Anzeichen können beispielsweise sein: trockenes Laub, dürre bzw. verdorrte Äste, äußere Beschädigungen, ein hohes Alter des Baums (aber nicht für sich genommen), der Erhaltungszustand, seine Stellung und sein statischer Aufbau.
Ein Großteil der Oberlandesgerichte fordert eine zweimal jährlich erfolgende Sichtkontrolle – einmal im belaubten, einmal im entlaubten Zustand. Der BGH hat auf diese OLG-Rechtsprechung verwiesen, betont aber auch, dass es immer einer Prüfung im Einzelfall bedarf (vgl. BGH Urteil vom 04.03.2004 – III ZR 225/03).

Grundsätzlich liegt die Verkehrssicherungspflicht beim Eigentümer des Grundstücks, auf dem der Baum steht. Dieser hat die Verfügungsgewalt über das Grundstück und somit auch über den Baum. Die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht durch Vertrag ist grundsätzlich zulässig (bspw. Fachfirma, Mieter, Pächter), sodass sich die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers sodann auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht dahingehend beschränkt, dass die vertraglich übernommenen Verpflichtungen auch ausgeführt werden.

Tritt höhere Gewalt ein – zum Beispiel ein starker Sturm – besteht dagegen in den meisten Fällen keine Haftung, da auch ein gesunder Baum brechen kann und nicht jeder vorgeschädigte Baum entfernt werden muss. Sofern sich dem Pflichtigen allerdings der Verdacht aufdrängen musste, dass der Baum dem nächsten Sturm nicht standhalten wird und ihm ein rechtzeitiges Eingreifen mit angemessenen und zumutbaren Mitteln möglich war, scheidet eine Haftungsfreistellung aufgrund höherer Gewalt aus.

Einige Beispiele

Astbruch bei gesundem Baum: Es gibt Baumarten, die auch im gesunden Zustand vermehrt zu Astbruch neigen, etwa Pappeln und Weiden. Nach einer Entscheidung des BGH verlangen es die Verkehrssicherungspflicht nicht, solche gesunden aber vergleichsweise bruchgefährdeteren Baumarten aus dem öffentlichen Verkehrsraum gänzlich zu entfernen. Der Astbruch stellt sich hier als allgemeines Lebensrisiko dar.

Fruchtfall: Ragt der fruchttragende Baum (z.B. Kastanie, Walnuss, Eiche) vom Privatgrundstück in den öffentlichen Verkehrsraum hinein, so kommt es nicht selten zu Schäden an Fahrzeugen, die von Dritten dort abgestellt werden. Eine Haftung des Baumeigentümers besteht in diesen Fällen jedoch nicht. Das gilt auch für Schäden, die durch Pollen oder Baumharz (Birke/Ahorn/Kiefer usw.) hervorgerufen werden.

Wurzeln: Erhebliche Schäden können auch durch die Wurzeln eines Baumes entstehen, wenn diese in das Grundstück des Nachbarn eindringen und dort beispielsweise Schäden an Fundamenten verursachen oder Leitungen verstopfen. Eine Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB ist hier jedoch regelmäßig nicht gegeben.

Produktlösung: All-Risk Hotel

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Schadenmanagement

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Dienstfahrten: Ihre Mitarbeiter sind in privaten Pkw unterwegs?

Dienstfahrten: Ihre Mitarbeiter sind in privaten Pkw unterwegs?

Kaum ein Unternehmen macht sich Gedanken darüber, welche haftungsrechtlichen Konsequenzen auf die Firma zukommen, wenn ein Mitarbeiter auf der Dienstreise mit dem eigenen Fahrzeugen einen Unfall hat. Dabei ist die rechtliche Lage eindeutig: Kommt es im Rahmen der Dienstfahrt zu einer Beschädigung am Fahrzeug des Mitarbeiters, hat dieser einen arbeitsrechtlichen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber.

Grundsätzlich muss ihm dieser den Schaden ersetzen – und zwar unabhängig von einer Schuldfrage. Zahlreiche Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts bestätigten dies. Lediglich vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden muss der Arbeitnehmer selber tragen. Die Erstattung einer üblichen Kilometergeldpauschale befreit den Arbeitgeber nicht von der Haftung.

Für Firmen gibt es im Prinzip nur zwei Möglichkeiten, sich vor solchen Schadenersatzansprüchen zu schützen: Entweder stellt man den Mitarbeitern ein Firmenfahrzeug zur Verfügung oder man schließt eine Dienstreisekaskoversicherung ab. Ein solcher Vertrag übernimmt im Umfang der bekannten Vollkaskoversicherung die Kosten für fahrlässig erlittene Schäden an den Fahrzeugen Ihrer Mitarbeiter auf Dienstfahrten. Die Versicherer, die diesen wertvollen Schutz anbieten, erwarten meistens, dass noch weitere Versicherungen einer Firma dort vorhanden sind. Das Risiko, dass es zum Schadensfall kommen kann, ist auch für den Versicherer sehr hoch. Wir raten dazu, diesen Schutz anzustreben, um ungeplante Kosten zu vermeiden und den innerbetrieblichen Frieden zu wahren.

Quelle: VEMA

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